GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Geschäftsbedingungen für Geschenkbox-Aufträge
JW Spirituosen GmbH — Jack Waeller Geschenkboxen
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge über Geschenkboxen zwischen der
JW Spirituosen GmbH, Balz 2, 56457 Westerburg (nachfolgend „Anbieter") und dem
Auftraggeber.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie
an Vereine, Verbände und öffentliche Einrichtungen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern
im Sinne des § 13 BGB findet nicht statt. Der Auftraggeber bestätigt seine
Unternehmereigenschaft mit der Anfrage.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers
werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung
ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Leistung in
Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos erbringt.
§ 2 Website, Anfrage und Vertragsschluss
(1) Über die Website wird kein Onlineshop betrieben. Die Darstellung der Geschenkboxen
und der dort genannten Preise stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine
unverbindliche Information.
(2) Eine über das Anfrageformular, per E-Mail oder telefonisch übermittelte Anfrage ist
unverbindlich und verpflichtet keine Seite zum Vertragsschluss.
(3) Der Anbieter erstellt auf Grundlage der Anfrage ein individuelles Angebot in
Textform. Der Vertrag kommt durch die Annahme dieses Angebots durch den Auftraggeber in
Textform oder durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.
(4) Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders angegeben, 14 Tage ab
Angebotsdatum gültig.
§ 3 Preise
(1) Sämtliche auf der Website und in Angeboten genannten Preise verstehen sich netto
zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und zuzüglich Versandkosten.
(2) Ab einer im Angebot genannten Stückzahl können Staffelpreise gelten. Maßgeblich sind
ausschließlich die im jeweiligen Angebot genannten Preise.
(3) Die Versandkosten werden im Angebot gesondert ausgewiesen. Beim Versand an einzelne
Empfänger werden die Versandkosten je Sendung berechnet.
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot beziehungsweise der
Rechnung.
(2) Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ab
Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Erstaufträgen sowie bei größeren Auftragsvolumina kann der Anbieter eine
Vorauszahlung oder Anzahlung verlangen.
§ 5 Leistungsumfang, Änderungen
(1) Der Inhalt der Geschenkboxen ergibt sich aus dem Angebot. Abbildungen auf der
Website dienen der Veranschaulichung; geringfügige Abweichungen bei Etiketten,
Jahrgängen oder Verpackungen einzelner Produkte bleiben vorbehalten.
(2) Ist ein bestätigtes Produkt nicht verfügbar, informiert der Anbieter den
Auftraggeber unverzüglich und bietet ein gleichwertiges Ersatzprodukt an. Kommt eine
Einigung nicht zustande, kann jede Seite hinsichtlich der betroffenen Position
zurücktreten.
(3) Änderungswünsche des Auftraggebers nach Auftragsbestätigung bedürfen der Zustimmung
des Anbieters und können zu Mehrkosten und zur Verschiebung des Liefertermins führen.
§ 6 Lieferung, Liefertermine, Direktversand
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands. Liefertermine werden im Angebot
vereinbart.
(2) Auf Wunsch versendet der Anbieter an einzelne Empfängeradressen. Der Auftraggeber
übermittelt die erforderlichen Empfängerdaten vollständig und in der vom Anbieter
bereitgestellten Form.
(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übermittelten Adressen zustellfähig sind.
Mehrkosten durch unzustellbare, unvollständige oder fehlerhafte Adressen sowie durch
erneute Zustellversuche trägt der Auftraggeber.
(4) Die Adressliste und gegebenenfalls Grußkartentexte müssen spätestens zu dem im
Angebot genannten Termin vorliegen. Bei verspäteter Übermittlung kann der vereinbarte
Liefertermin nicht zugesichert werden.
§ 7 Jugendschutz
(1) Die Geschenkboxen können alkoholhaltige Getränke enthalten. Abgabe und Versand
erfolgen ausschließlich an Personen ab 18 Jahren.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass alle von ihm benannten Empfänger das 18.
Lebensjahr vollendet haben.
(3) Bei der Zustellung kann eine Alterssichtprüfung durch den Paketdienstleister
erfolgen. Kann der Empfänger sein Mindestalter nicht nachweisen, erfolgt keine
Aushändigung. Hierdurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber, sofern er die
fehlende Nachweisbarkeit zu vertreten hat.
§ 8 Grußkarten und vom Auftraggeber gelieferte Inhalte
(1) Der Auftraggeber kann Texte für Grußkarten übermitteln. Der Anbieter gibt diese
unverändert wieder und prüft sie nicht auf Rechtschreibung, Richtigkeit oder inhaltliche
Zulässigkeit.
(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass die übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter
sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen
Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus
der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters.
§ 10 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.
(2) Der Auftraggeber hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und
erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen; § 377 HGB bleibt unberührt. Beim
Direktversand an Dritte beginnt die Frist mit Zugang der Sendung beim Empfänger.
(3) Transportschäden sind möglichst zeitnah beim Zusteller zu reklamieren und dem
Anbieter mitzuteilen.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
beruhen.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den
vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht
fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Kein Widerrufsrecht
Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit
Unternehmern, Vereinen und öffentlichen Einrichtungen und nicht mit Verbrauchern
geschlossen werden.
§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers nach Maßgabe der
Datenschutzerklärung.
(2) Übermittelt der Auftraggeber Empfängerdaten für den Direktversand, verarbeitet der
Anbieter diese ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers. Die Parteien
schließen hierfür eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der
Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Übermittlung dieser Daten berechtigt ist.
§ 14 Verantwortungsvoller Umgang mit Alkohol
Der Anbieter weist darauf hin, dass übermäßiger Alkoholkonsum gesundheitsschädlich ist,
und ruft zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den gelieferten Produkten auf.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist
der Sitz des Anbieters, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 15.09.2026